• Art 140 EPÜ

1. Europäisches Patentübereinkommen
2. Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
3. Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
4. Dritter Teil: Die Europäische Patentanmeldung
5. Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
6. Achter Teil: Auswirkung auf das nationale Recht
7. Kapitel III: Sonstige Auswirkungen

Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate

Die Artikel 66, 124, 135, 137 und 139 sind in den Vertragsstaaten, deren Recht Gebrauchsmuster oder Gebrauchszertifikate vorsieht, auf diese Schutzrechte und deren Anmeldungen entsprechend anzuwenden.